Good News - Bad News - Haushaltssperre. Sind alle Bundesförderprogramme in den Klimaschutz gestoppt? Originalartikel und UPDATE 2024
Originalartikel vom 8. Dezember 2023 (UPDATE 2024 siehe unten):
Diese Woche erreichte mich eine E-Mail eines tollen Projektteams mit sinngemäßer Aussage: die Prüfung unseres Förderantrages im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wurde gestoppt. Wir sind sehr enttäuscht, sehen aber auch, dass der Stopp an Bundesmitteln für dich [also mich] sicher auch schwer ist.
Stopp der Nationalen Klimaschutzinitative = Stopp der Bundesförderung in den Klimaschutz? So könnte man es verstehen. In jedem Falle: Bad news.
Demgegenüber dann in dieser Woche die Aussage des KNK (Kompetenzzentrum Klimaschutz), das im Auftrag des Bundesumweltministeriums arbeitet:
”Das BMUV setzt seine Arbeiten an den [Förder-]Programmen wie geplant fort” und sinngemäß …alle Arbeiten zu den Förderrichtlinien als auch Förderentscheidungen im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz werden weiter vorbereitet.
Good News.
Wie passt das zusammen? Hier wird die Förderung in den Klimaschutz gestoppt, dort wird sie fortgesetzt?
Die Antwort auf die Frage finden wir, wenn wir dem Klima- und Transformationsfond (KTF), diesem Geschwisterkind des „Schreckgespenstes Haushaltssperre“, das die derzeitigen Diskussionen beherrscht, ein Gesicht geben. Das ist möglich, wenn auch anstrengend, denn dieser KTF zeigt sich auf 25 Seiten Papier feinsten „Verwaltungssprechs“ (Bundeshaushaltsplan).
Für unser obiges Anliegen reicht erst einmal S. 63 des entsprechenden Wirtschaftsplans aus (hier abrufbar).
Des Rätsels Lösung: Die Nationale Klimaschutzinitiative, zu der das Projekt meines Kundenprojektteams gehört, wird direkt aus dem KTF finanziert. Für diesen hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil unmittelbare Relevanz.
Die Förderprogramme des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ hingegen werden nicht aus dem KTF finanziert, das Urteil hat (noch) keine unmittelbare Relevanz hierfür.
Folglich und auf Gefahr der Wiederholung: Nicht alle Förderprogramme, vor allem nicht alle Arbeiten an den Förderprogrammen und nicht alle Vorbereitungen für Bewilligungen sind derzeit gestoppt.
Es kommt – verkürzt gesprochen – darauf an, welchem „Finanzierungstopf“ das Programm zugeordnet ist.
Gute Nachrichten und schlechte Nachrichten gehen im Moment Hand in Hand. Und zu ihnen gesellt sich die dritte Form: die Nachrichten, deren Inhalt wir noch nicht kennen. Kurz gesprochen: Niemand kann heute sagen, wo, wie und wieviel gekürzt wird. Für den Förderbereich rate ich schlicht zur Aufmerksamkeit, zum Nachfragen bei den zuständigen Stellen und zu einer Mischung aus Abwarten und Weitermachen.
UPDATE Stand Juni 2024: Mit dem vorläufigen Haushaltsbeschluss im Januar 2024 wurden die Prüfungsarbeiten an im Rahmen der NKI eingereichten Anträge wieder aufgenommen. Zudem gingen die Förderfenster für die Einreichung neuer Anträge wieder auf. Wichtig zu wissen ist, dass die Nationale Klimaschutzinitative (NKI) nicht ein singuläres Förderprogramm ist, sondern eine Initiative, innerhalb derer mehrere Förderprogramme veröffentlicht werden. Schon vor der Haushaltssperre im Jahr 2023 war es somit so, dass nicht zu allen Zeiten in allen Programmen eine Antragstellung erfolgen konnte. Auskünfte darüber, welche Förderprogramme (und damit auch “Förderthemen”) derzeit für Antragstellungen geöffnet sind, gibt die wirklich informative Webseite klimaschutz.de.
Entgegen aller Negativschlagzeilen, dass Förderung zurückgefahren wird, kann ich nach nunmehr mehrmonatiger Beobachtung ins Jahr 2024 hinein keine systematischen Einschränkungen erkennen.
Im Gegenteil, es ruckelt sogar ein wenig in der Förderwelt und neben etablierten Förderprogrammen, wie z. B. dem ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) oder KMU-innovativ, erscheinen dieses Jahr vermehrt weitere Förderinitiativen, die einen neuen, frischen Innovationsgeist verspüren lassen. Dazu im nächsten Blogbeitrag mehr ;)
